Merz: Nur Schweigen aus Kanzleramt zu Zusammenarbeit bei Migration

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussagen zur Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber verteidigt. Es gebe "überhaupt keinen Grund", sich dafür zu entschuldigen, sagte er dem "Handelsblatt" (Online, Montag). Merz hatte in der vergangenen Woche im Fernsehsender Welt gesagt, abgelehnte Asylbewerber ließen sich in Deutschland die Zähne machen und nähmen so Deutschen die Zahnarzttermine weg. Er erntet empörte Reaktionen von SPD, Grünen und Linken, aber kaum Widerspruch aus der Union.

Merz sagte dem "Handelsblatt", eine "weiter um sich greifende Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wäre jedenfalls Gift für die notwendige Einwanderung von Fachkräften". Er sehe die Gefahr, dass dieses Klima entstehe, wenn illegale Migration nicht unterbunden werde.

Der CDU-Vorsitzende kritisierte zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gehe nicht auf das Angebot der Union ein, beim Thema Migration zusammenzuarbeiten. Es habe dazu ein Gespräch mit Scholz gegeben, seitdem habe er nichts mehr vom Kanzler gehört, sagte Merz. "Mich fragen mittlerweile sogar Vertreter der Ampel-Koalition, ob es ein weiteres Gespräch mit dem Kanzler schon gegeben hat. Ich muss dann die bedauerliche Antwort geben: Nein, aus dem Kanzleramt kommt zurzeit nur Schweigen."

Der Unionsfraktionschef äußerte außerdem Zweifel an der Sinnhaftigkeit der finanziellen Unterstützung von deutschen NGOs, deren Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer unterwegs seien, um Flüchtlinge aufzunehmen "und auf Lampedusa aussteigen zu lassen". "Das ist aber leider - ob gewollt oder nicht - ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden", sagte Merz. Der italienische Außenminister habe sich erst jüngst bei ihm beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt 120 Millionen Euro an diese Organisationen überwiesen würden. "Ich kann den Ärger verstehen", sagte der CDU-Politiker.

Über das Thema hatte es in der vergangenen Woche eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Scholz kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird./kli/DP/men