Merz: CDU aktuell gegen Stopp von Energieimporten aus Russland

ST. INGBERT (dpa-AFX) - Die CDU ist derzeit trotz des russischen Krieges in der Ukraine gegen einen Stopp der Gas- und Ölimporte aus Russland. "Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. Die CDU sehe das Problem, habe aber die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen. Zugleich betonte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist: "Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten."

Man könne den Ausschluss der beiden russischen Filialbanken, die die Zahlung von Rohstofflieferungen abwickelten, aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift erwägen, sagte Merz zu einer möglichen Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Moskau. Es gebe dann aber immer noch Möglichkeiten, Einzelüberweisungen an Banken zu machen, die an Swift nicht mehr teilnähmen.

Zurückhaltend äußerte sich Merz auch zu einer Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland, um die Energiesicherheit sicherzustellen. Es sei ein Fehler gewesen, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen. Dieser sei aber nicht rückgängig zu machen, sagte er. Der Wiedereinstieg in die drei zum Ende des Jahres auslaufenden noch arbeitenden Atomkraftwerke werde in jeder Hinsicht sehr schwierig. Es sei offen, ob dies gehe und einen Beitrag zur Energiesicherheit leiste. Das müsse die Bundesregierung prüfen.

In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss verlangt die CDU von der Bundesregierung, die Energiepreise im Blick zu behalten und die Menschen in Deutschland viel stärker zu entlasten als bisher vorgesehen. Es müssten "alle Optionen ergebnisoffen geprüft werden, wie aktuell, für den nächsten Winter und in den nächsten Jahren Energiesicherheit gewährleistet werden kann"./bk/eb/DP/zb