Linke und Umweltschützer: Umweltministerin stellt sich vor RWE

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)-- Die Linkspartei und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeworfen, sich vor die Kohlekonzerne zu stellen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung eine Frist für die Einführung schärferer EU-Vorgaben für den Rauch von Kohlekraftwerken verstreichen lassen hat. "De facto werden damit die Braunkohlekonzerne davor geschützt, in teure Nachrüstungen zu investieren", beklagte der Energieexperte der Linken, Lorenz Gösta Beutin. Der Geldbeutel von Konzernen wie RWE sei wichtiger als die Gesundheit der Bürger.

Die Europäische Union hat die Mitgliedstaaten verpflichtet, für den Ausstoß von Stickoxid, Feinstaub und Quecksilber aus den Schloten strengere Grenzwerte zu erlassen. "Die deutsche Bundesregierung hält jedoch nicht nur über die deutsche Automobilindustrie ihre schützende Hand, sondern auch über die Betreiber von Deutschlands Kohlekraftwerken", kritisierte der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Das Umweltministerium verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Das Haus arbeite intensiv an der Umsetzung der neuen Vorgaben. "Insofern hier ein Vorwurf, des Nichtstuns erhoben wird, weisen wir diesen zurück", erklärte ein Sprecher. Tatsächlich habe Deutschland bis 2021 Zeit, die strengeren Grenzwerte einzuführen.

Neben RWE betreibt unter anderem auch die Lausitzer Leag, Steag, Uniper und ENBW Kohlekraftwerke.

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August 17, 2018 09:26 ET (13:26 GMT)