Lindner sieht "außersteuerliche" Gründe für Ungarns Nein zu Mindeststeuer

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sachfremde Erwägungen für die bisherige Ablehnung einer globalen Mindestbesteuerung durch Ungarn verantwortlich gemacht und sich optimistisch gezeigt, dass der Konflikt der übrigen EU-Staaten mit dem Land dazu noch gelöst werden kann. Bei einem Symposium zur internationalen Steuerpolitik sagte Lindner im Finanzministerium, er habe ein Gespräch mit seinem ungarischen Amtskollegen über die Vorbehalte gesucht. "Ich konnte mich davon überzeugen, dass die gegenwärtige Reserve mit Blick auf die globale Mindestbesteuerung in Ungarn... nicht aus steuerfachlichen Bedenken gespeist ist, sondern, dass dort eher außersteuerliche Verhandlungspositionen eine Rolle spielen", erklärte er.

Am 6. Dezember wolle man sich wieder auf europäischer Ebene treffen. "Ich bleibe optimistisch, dass wir hier am Ende doch noch zu einer europäischen Einigung kommen werden", betonte Lindner. Allerdings solle im Zweifel auch im nationalen Recht eine Umsetzung erfolgen. Er habe diese Absicht der Bundesregierung bei Gesprächen mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron und Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigt. Auch in anderen Ländern werde an einer fristgerechten Umsetzung zum 1. Januar 2024 gearbeitet.

Lindner betonte aber, die Umsetzung der globalen Einigung gegen Gewinnkürzung und -verlagerung werde "in der Steuerpolitik nicht das Ende der Geschichte sein". Auch über Fragen der materiellen Gestaltung des Steuerrechts hinaus werde man sich nach seiner Prognose in diesem Jahrzehnt mit dem Steuerrecht als Teil der Standortpolitik Deutschlands beschäftigen müssen. "Ich wage die Prognose, dass wir noch in den 20er-Jahren eine Diskussion sehen werden über den Beitrag des Unternehmenssteuerrechts zur Pflege der Standortqualität und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes", sagte der FDP-Vorsitzende. Dies sei gerade dann der Fall, wenn günstigere Energieimporte wegfielen, und sich andere Faktoren für die Standortqualität nicht positiv entwickelten.

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