Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer - Maßnahmen in Arbeit

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner der Zeitung "Tagesspiegel" (Sonntag). "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Die Regierung arbeite jedoch an Maßnahmen, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass "in Kürze" weitere Beschlüsse gefasst werden. Die hohen Preise seien eine Belastung für Menschen und Betriebe, der Staat dürfen die Menschen damit nicht alleine lassen. "Als liberaler Finanzminister habe ich mich schon vor der Krise für strukturelle steuerliche Entlastungen ausgesprochen. Jetzt brauchen wir allerdings schnelle und flexible Lösungen, die wirklich bei den Menschen ankommen."

Dem "Tagesspiegel" sagte Lindner weiter, der Fiskus werde durch die steigenden Spritpreise nicht reich. Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet werde, komme es lediglich zu einer Verschiebung. "Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."/cs/DP/he