Lambrecht: Werden Verteidigungsausgaben kontinuierlich erhöhen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen haben die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU plädiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland sei verlässlicher Partner und werde mehr Geld in das Militär stecken. "Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen", sagte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Mit dem neuen Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition sollten die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit in einem vernetzten Ansatz betrachtet werden.

Der von der Ukraine geforderten Lieferung von Waffen erteilte Lambrecht erneut eine Absage. Restriktive deutsche Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle seien längere Praxis und sollten unter Umständen auch verschärft werden. "Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik", sagte sie. Auch sei deutlich geworden, dass zur Stärkung der Ukraine nicht alle Partner das Gleiche machen müssten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte in der Runde, das Ergebnis der Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt werde die künftigen politischen Verhältnisse bestimmen und entscheiden, ob eine machtbasierte Politik mit Einflusszonen bestimmend werde. Er sagte, die EU gebe vier Mal so viel wie Russland für Verteidigung aus und fast so viel wie China, doch sei die EU nicht entsprechend militärisch handlungsfähig, "weil das alles zu fragmentiert ist".

Die französische Verteidigungsminister Florence Parly forderte: "Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung." In der EU gebe es für Militärausgaben relativ gesehen weniger militärische Leistungsfähigkeit als in den USA. Kostentreiber sei die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme./cn/DP/jha