Kohlekommission spricht nicht über Rodungsstopp für Hambacher Forst

Von Christian grimm

BERLIN (Dow Jones)--Über den von Umweltgruppen und Grünen verlangten Rodungsstopp für den Hambacher Forst im Rheinischen Revier hat die Kohlekommission in ihrer ersten Sitzung nicht beraten. "Darüber ist heute in der Sitzung nicht gesprochen worden", sagte Kommissionspräsident Ronald Pofalla im Beisein seiner drei anderen Co-Vorsitzenden im Anschluss an den Auftakt.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gefordert, dass keine weiteren Bäume während der Arbeit der Kommission gefällt werden sollen. Der Energiekonzern RWE rodet den Wald, um danach Braunkohle abzubauen.

Um den engen Zeitplan und die hohen inhaltlichen Anforderungen zu erfüllen, werden die Fachleute auch während der parlamentarischen Sommerpause zusammenkommen. "Es wird durchgearbeitet", verkündete Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck, der ebenfalls an der Spitze der Kommission steht. Die nächste Runde ist für den 13. Juli anberaumt.

Platzeck beschrieb das Diskussionsklima zum Beginn als gut. Die Arbeit wird auf zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt. Die erstere wird sich um die Perspektiven für neue Arbeitsplätze und Wachstum in den Braunkohlerevieren kümmern, während die zweite den Zeitplan für die Abschaltung von Kohlekraftwerken durchspielen wird.

Brandenburgs amtierender Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach ebenfalls von einer positiven Atmosphäre. Er sei nach der konstituierenden Sitzung zuversichtlicher als davor, dass eine gute Lösung für die Braunkohleregionen gefunden werden könne, sagte der SPD-Politiker. Einem schnellen Ausstieg aus der Förderung und der Verfeuerung des heimischen Rohstoffs erteilte er eine Absage. Schon ein Abschied von der Kohle in den 40er Jahren nannte er "eine steile Zielsetzung". Bei der Steinkohle habe der Abschied viel länger gedauert. "Wir sollten uns die nötige Zeit nehmen", meinte der Ministerpräsident. Die Grünen verlangen hingegen, dass zehn Jahre eher die letzten Kohlekraftwerke abgestellt werden müssten, um das Klima zu schützen.

Unterstützung erhielt Woidke aus den Reihen der Union. "Ein übers Knie gebrochener Kohleausstieg wäre sowohl klima- als auch wirtschaftspolitisch verantwortungslos", sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie dürfe nicht gefährdet werden. Strom aus Braunkohle ist relativ günstig im Vergleich zu Energie aus Gas.

Schon am Jahresende sollen die Fachleute ihre Empfehlungen vorlegen.

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June 26, 2018 09:05 ET (13:05 GMT)