Kiew veröffentlicht 12-Punkte-Plan für eine 'Befreiung' der Krim

KIEW (dpa-AFX) - Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, hat in Kiew einen 12-Punkte-Plan zur "Befreiung" der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim vorgelegt. So solle als Teil der "De-Okkupation" etwa die Krim-Brücke mit der Auto- und Eisenbahnverbindung zum russischen Kernland abgerissen werden, teilte Danilow am Sonntag bei Facebook mit. Die Vertreter des Machtapparates in Moskau bezeichnete er als "Müll".

Die Staatsdiener auf der Krim, die sich 2014 bei der Annexion mit den russischen Besatzern eingelassen hätten, würden einer Säuberung unterzogen nach dem Vorbild der Entnazifizierung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, meinte Danilow. Die Kollaborateure und Verräter des ukrainischen Staates sollen in Strafverfahren zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es etwa in Schritt 2 des Plans.

Besonders erwähnte Danilow auch Richter, Staatsanwälte, Angehörige der Sicherheitsorgane, die sich 2014 auf die Seite Russlands geschlagen hätten. Russen, die sich nach Februar 2014, auf der Krim niedergelassen haben, sollen vertrieben werden. Grundstückskäufe und andere Verträge würden annulliert.

"Es wird ein umfassendes Programm der "Entgiftung" umgesetzt, das die Folgen des langjährigen Einflusses der russischen Propaganda auf das öffentliche Bewusstsein eines Teils der Bevölkerung der Halbinsel neutralisiert", schreibt Danilow in Punkt 9. Außerdem sollten auch alle politischen Gefangenen, darunter viele Krim-Tataren umgehend freigelassen werden.

Die Atommacht Russland hatte immer wieder gedroht, die Krim mit allen Mitteln zu verteidigen. Zudem warnte Moskau den Westen, Kiew nicht mit Waffenlieferungen zu einer Rückeroberung der Krim zu animieren. Die ukrainische Führung hatte dagegen an den Westen appelliert, sich von den nuklearen Drohungen Moskaus in dem Konflikt nicht beeindrucken zu lassen. Mehrfach hatte es etwa Drohnenangriffe auf der Krim gegeben, teils mit Toten und Verletzten.

Auch russische Staatsmedien berichteten über den Plan Danilows. Der Gouverneur der Krim-Metropole Sewastopol, Michail Raswoschajew, rief die Menschen auf, sich von den Äußerungen der "kranken Leute" in Kiew nicht beeindrucken zu lassen. "Man muss sie heilen, und darum kümmert sich gerade auch unser Militär", sagte er mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine./mau/DP/jha