Hygiene Austria - ORF-Konsumentenmagazin: Masken-Rücknahme verweigert

Hygiene Austria ist ein Joint Venture von Lenzing und Palmers, Lenzing hat seine Manager im Zuge des Skandals aus der Geschäftsführung zurückgezogen.

In der Palmers-Filiale sei die Rücknahme der Masken mit Verweis auf das bereits abgelaufene 30-tägige Umtauschrecht abgelehnt worden. Mit dem Umtauschrecht habe das aber gar nichts zu tun, erklärt Gabriele Zgubic, Leiterin der Abteilung Konsumentenschutz der Arbeiterkammer Wien, im ORF-Konsumentenmagazin im Ö1-Radio, "help", am Samstag. Konsumenten haben Recht auf Gewährleistung: Sie regelt die Haftung des Händlers für etwaige Produktmängel, die beim Kauf bereits vorhanden waren.

"Wir sehen hier, dass da Gewährleistungsansprüche bestehen, weil die Herkunftskennzeichnung "made in Austria" eine wesentliche Produkteigenschaft ist, weil genau das wollte die Konsumentin auch, das war ihr wichtig. Und wenn diese wesentliche Produkteigenschaft nicht erfüllt ist, liegt ein Mangel vor und da hat man dann eben die Rechte - in diesem Fall im Wesentlichen zuerst einmal einen Austausch, also Recht auf Austausch, wenn das nicht möglich ist, Rückabwicklung des Vertrages, also Geld zurück", sagte Zgubic.

Dies gelte auch für Kunden, die direkt über den Hygiene-Austria-Webshop gekauft haben. Auch sie haben laut Konsumentenschützern das Recht, ihr Geld zurückzubekommen, egal wie lange der Kauf zurückliegt. Um die Gewährleistung geltend zu machen, wird die Rechnung benötigt. Ob die Masken noch original verpackt sind, oder ob sie verwendet wurden, spiele keine Rolle, so Arbeiterkammer-Juristin Zgubic. Im Rahmen einer Sammelintervention will die Arbeiterkammer nun bei Palmers und Hygiene Austria eine Lösung für die Kunden erwirken. Wenn diese erfolglos bleibe, werde man den Weg zu Gericht gehen.

Für FPÖ-Chef Norbert Hofer ist diese Vorgangsweise von Palmers "indiskutabel" und ein "Sittenbild der Geschäftemacherei im Umfeld der Mächtigen in diesem Land". Er richtet sich an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP): "Der Bundeskanzler, zu dessen Team die Verantwortlichen der beiden Unternehmen familiäre Beziehungen unterhält, muss hier ein Machtwort sprechen." Um bis zu fünf Euro pro Stück habe "Hygiene Austria" die Masken in ihren eigenen Online-Shops und Palmers-Filialen verkauft. "Es ist wirklich letztklassig, dass diese Masken nun nicht zurückgenommen werden. Diese Firmenpolitik muss ein Ende haben", so der FPÖ-Chef.

Nach Durchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs hatte Hygiene Austria eingeräumt, einen Teil seiner FFP2-Masken in China zugekauft zu haben. Die Vorwürfe Schwarzarbeit und Betrug wies man aber zurück. Die chinesischen Masken sollen von einer Schweizer und einer ungarischen Firma EU-zertifiziert, bei Hygiene Austria umetikettiert und mit dem Vermerk "Made in Austria" verkauft worden sein.

(Schluss) gru/ham

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