Habeck: 'Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen'

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat die noch amtierende Bundesregierung aufgefordert, mit Moskau über die russischen Gaslieferungen zu sprechen. Die hohen Gaspreise bereiteten den Menschen zu Recht Sorgen, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir sind abhängig von Russland, Russland drosselt die Gaszufuhr. Die Speicher sind nicht voll und die Nachfrage ist hoch. Noch die amtierende Bundesregierung sollte schnell mit Russland reden, dass sich das ändert."

Habeck betonte, aus Sicht der Grünen könne die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 wegen der europäischen Vorgaben noch keine Genehmigung für den Betrieb bekommen. "Russland scheint so eine Art Pokerspiel mit uns zu spielen. Aber das ist eine außenpolitische Frage, die die amtierende Regierung ja mindestens noch verhandeln kann."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dagegen kürzlich mit Blick auf die gestiegenen Gaspreise betont, es gebe eine hohe Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gasspeicher seien zu etwa 75 Prozent gefüllt. Es gebe bei Gasimporten keine einseitige Abhängigkeit von Russland, unterstrich Altmaier und verwies auf höhere Lieferungen aus Norwegen und Großbritannien.

Zuletzt hatte der russische Präsident Wladimir Putin für eine rasche Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 geworben, die Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll. Die Lieferungen über diesen Weg würden zu einer Entspannung auf dem aufgeheizten Gasmarkt führen, sagte er.

Die Pipeline ist zwar fertiggestellt, die Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden steht aber aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", jetzt gehe es darum, "die rechtlichen Verfahren zu begleiten". Dabei handele es sich um ganz formale Prozesse./wn/DP/he