Grünen-Chefin Lang fordert 'neue Investitionsagenda für Deutschland'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat angesichts eines erwarteten Schrumpfens der deutschen Wirtschaft eine "neue Investitionsagenda für Deutschland" gefordert. Sie befürwortete am Sonntag im "Sommerinterview" des ARD-"Berichts aus Berlin" die von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Klimaschutz-Investitionsprämie, verlangte aber weitere Schritte. Dabei sprach sich Lang gegen pauschale Steuersenkungen, aber für zielgerichtete Entlastungen aus.

Lang erklärte, der Standort Deutschland müsse gesichert und die Abwanderung von Industrien verhindert und Investitionen hierzulande bewahrt werden. Dafür brauche es den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis. "Das Zweite sind Investitionen in eine öffentliche Infrastruktur, also Krankenhäuser oder Bahn zum Beispiel, ein Land, das einfach funktioniert." Schließlich müssten die Menschen, die den Wohlstand erarbeiteten, "die morgens um sechs als erste auf der Arbeit sind" davon auch profitieren, zum Beispiel durch ein Bundestariftreuegesetz.

Die Grünen-Politikerin zeigte sich zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich auf gemeinsame Schritte einigen werde. "Ich bin davon überzeugt, das werden wir als Ampel hinbekommen. Wir werden da ein gemeinsames Paket schnüren, und wir werden damit der Wirtschaft helfen und damit vor allem auch unser wirtschaftliches Fundament, das Fundament unseres Wohlstands, sichern."

Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitgeteilt hatte. Über den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs gibt es Differenzen zwischen Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hatte bereits am Freitag Investitionen in "Zukunftstechnologien" gefordert und sich für einen Industriestrompreis stark gemacht.

Die FDP reagierte ablehnend. "Statt am laufenden Band Milliarden für Subventionsprogramme zu fordern, die am Kern des Problems völlig vorbeizielen, sollte der Wirtschaftsminister endlich konstruktiv tätig werden und einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit vorlegen", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur./hrz/DP/he