Grüne gegen Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich

BERLIN (dpa-AFX) - Noch eine Meinungsverschiedenheit in der Ampel-Koalition: Die Grünen haben sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verlängerung der Kontrollen an der österreichischen Grenze ausgesprochen. "Die erneute Verlängerung der Grenzkontrollen ist ein großer Fehler", schreiben Grünen-Chef Omid Nouripour und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "t-online". "Sie sollten beendet und nicht verlängert werden."

Faeser hatte die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), hatte den Schritt begrüßt.

Nouripour und Schulze kritisierten, die Kontrollen seien "ineffizient, belasten unsere Polizei und verstoßen gegen das Europarecht". Sicherheit sei "auch ohne sinn- und endlose innereuropäische Grenzkontrollen möglich". Sie widersprächen nicht nur europäischen Werten, sondern auch dem Koalitionsvertrag der Ampel./mi/DP/stw