Grasser-Prozess - Ex-Minister und Meischberger nehmen Stellung

Wobei der Prozesstag nicht von Grasser, sondern seinem Anwalt Norbert Wess eröffnet wurde. Er ging heute, Mittwoch, auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Wien ein. Es geht dabei um Akten, die Grasser laut OLG von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rechtswidrig vorenthalten wurden. Zuvor war der Ex-Minister in der gleichen Angelegenheit beim Landesgericht Wien abgeblitzt, berichtet die "Presse". Es geht dabei um ein Ermittlungsverfahren, das mittlerweile eingestellt wurde - und nicht um den laufenden Prozess. Konkret wollte die WKStA ursprünglich Grasser auch anklagen, weil er beim Bundeswohnungsverkauf zu wenig für den Staat eingenommen habe, da es nicht zu einem Einzelverkauf der Wohnbaugesellschaften kam ("35 Mio. Euro-Faktum"). Diesbezüglich kam es allerdings nie zu einer Anklage.

Anwalt Wess forderte heute, dass weitere Aktenvermerke in die Prozessakte aufgenommen werden. Dem schlossen sich mehrere Anwälte der übrigen Angeklagten an. Oberstaatsanwalt Alexander Marchart konterte, dass sowohl das OLG-Urteil als auch die heutigen Anträge nichts mit dem laufenden Prozess zu tun hätten, weil es um ein ganz anderes Verfahren gehe. Das Gericht solle sich auf die eigentliche Korruptionsanklage in diesem Prozess konzentrieren. Die WKStA habe in der Frage außerdem eine andere Rechtsansicht als das OLG Wien, vorbehaltlich einer Prüfung durch den Obersten Gerichtshof (OGH). Im laufenden Verfahren sei Grassers Recht auf Akteneinsicht nicht verletzt worden, betonte Marchart.

Eine halbe Stunde nach Prozessstart nahm dann Grasser in der Mitte vor Richterin Marion Hohenecker Platz, um mit seinen Ausführungen zu beginnen. Gleich zu Beginn entschuldigte er sich dafür, dass es etwas länger dauern könnte, denn bei den "falschen Vorwürfen" von Berner würden seine Emotionen durchgehen, so der ehemalige Minister der schwarz-blauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

Die Angeklagten der Causa um Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower mussten heute nicht vor Gericht erscheinen.

Zu Beginn des 127. Prozesstages hatte die Richterin noch einmal ihre gestrige Aussage wiederholt, dass sie hofft Ende April 2020 den nunmehr seit fast zwei Jahren laufenden Prozess abzuschließen. Bis März stehen bereits Zeugenlisten fest, anschließend können von der Verteidigung nominierte Zeugen befragt werden. Verhandlungstermine gibt es derzeit bis Ende April.

Am 12. Dezember 2017 wurde die Hauptverhandlung im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts eröffnet, damals nahmen noch zwölf Schöffen an den Verhandlungen teil. Diese Zahl reduzierte sich rasch auf sechs und ist seitdem aber konstant. Für ein Urteil braucht Hohenecker zwei Schöffen.

(Schluss) stf/gru/cri

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