Google soll "Recht auf Vergessen" weltweit umsetzen

   Von Sam Schechner

   PARIS (Dow Jones)-- Google hat im Streit um das Recht auf Vergessenwerden im Internet eine empfindliche Niederlage in Frankreich erlitten. Die französische Datenschutzbehörde CNIL wies am Montag einen Berufungsantrag des US-Konzerns ab und ebnete damit den Weg für einen wahrscheinlich jahrelangen Streit. Die Behörde wies Google an, das Recht auf Vergessenwerden auf allen seinen Webseiten weltweit umzusetzen und nicht nur in Europa. Sollte das nicht geschehen, auch in den USA, würden hohe Strafen drohen.

   Der Europäische Gerichtshof hatte vergangenes Jahr jedem Einwohner in Europa das Recht zugesprochen, Suchergebnisse zu seiner Person bei Google löschen zu lassen. Der US-Konzern hat das Urteil umgesetzt, aber nur auf seinen Webseiten in Europa. Im Rest der Welt erscheinen die Suchergebnisse weiterhin.

   Google kommentierte die Entscheidung der Franzosen nicht. In der Vergangenheit hatte das Unternehmen immer betont, aus Prinzip gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorzugehen. Dabei hatte das Unternehmen argumentiert, die Ausweitung der europäischen Rechtsprechung über die Grenzen Europas hinaus öffne autoritären Regimen Tür und Tor, ähnliches zu verlangen, und damit die Zensur weltweit zu ermöglichen.

   Die CNIL betonte aber, nicht europäisches Recht auf die Welt ausweiten zu wollen. Es werde lediglich Recht auf ein Unternehmen angewendet, das in Europa Geschäfte mache.

   Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

   DJG/DJN/jhe/chg

   (END) Dow Jones Newswires

   September 21, 2015 05:46 ET (09:46 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 05 46 AM EDT 09-21-15