Frankreichs Gewerkschaften mobilisieren am 1. Mai zu Rentenprotesten

PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich wollen die Gewerkschaften die Kundgebungen zum 1. Mai zu einem erneuten Massenprotest gegen die längst beschlossene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nutzen. 500 000 bis 650 000 Teilnehmer werden von den Behörden zu den landesweit über 300 Kundgebungen gegen die Reform erwartet, die die Mitte-Regierung von Macron am liebsten schon als abgehakt betrachten würde. Die Gewerkschaften sowie Teile der Opposition protestieren aber weiter, um den Start der Reform zum 1. September zu verhindern. Streikaktionen behindern über das lange Wochenende vor allem den Flugverkehr in Frankreich.

Alleine in Paris werden am Montag rund 100 000 Demonstranten erwartet

- und die Polizei rüstet sich bereits für die befürchtete Randale.

Banken ließen etwa schützende Spanplatten vor ihren Scheiben anbringen.

Üblicherweise kommen zu Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich landesweit zwischen 100 000 und 160 000 Menschen zusammen. Die letzten landesweiten Proteste gegen die Rentenreform hatte es vor zwei Wochen gegeben, nachdem Macron die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell in Kraft setzte. Für Unmut sorgt weiterhin, dass die Regierung die Reform ohne Abstimmung im Parlament unter Nutzung eines Sonderparagrafen durchdrückte.

Die Frage ist nun, ob die Demonstrationen am 1. Mai die letzten großen Kundgebungen gegen die Rentenreform sein werden. Zuvor bereits waren die Teilnehmerzahlen rückläufig, und auch ein Aufbrechen der gemeinsamen Front der Gewerkschaften zeichnet sich ab. Erstmals seit Jahren hatten die großen Gewerkschaften nämlich im Kampf gegen die Reform den Schulterschluss geübt. Bei der Frage, ob und wann man nun wieder auf Dialogangebote der Regierung eingeht, zeichnet sich aber ein unterschiedlicher Kurs ab.

Macron und seine Regierung setzen auf eine Beruhigung der Lage und wollen möglichst schnell zu anderen Themen übergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst./evs/DP/he