FDP-Landes- und -Kommunalpolitiker: Koalitionspartner überdenken

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Landes- und Kommunalpolitiker haben in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. "Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken", schreiben die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel "Weckruf Freiheit!" an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte "Bild" berichtet.

Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. "Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen." Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es weiter. Die Unterzeichner warnen vor dem "drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei" in Deutschland.

Es gebe es Alternativen. "Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten."

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als "Arbeitsauftrag" für die Ampel in Berlin bezeichnet. "Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte er. "Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen."/jbl/DP/he