Energiekostenausgleich soll nun als Gutschein verschickt werden

Die Einmalzahlung der Regierung von 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise soll nun als Gutschein per Post an alle verschickt werden. Das berichtete am Sonntag die "Kronen Zeitung" und wurde der APA vom Finanzministerium sinngemäß bestätigt. Ob der Gutschein tatsächlich zusteht, soll dann "stichprobenartig" kontrolliert werden. Der ursprüngliche Plan, dass die Energieversorger das Geld auszahlen, war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen.

Für Kopfschütteln sorgen die Regierungspläne bei der Opposition. "Gutverdienern einen Gutschein zuzuschicken in der Hoffnung, dass sie ihn nicht einlösen, ist der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. "Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei 4 Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen", wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. "Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon 'Kaufhaus Österreich'- oder 'Impflotterie'-Niveau", meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Wie die "Krone" berichtet, werde in dem Brief mit dem Gutschein erklärt, dass man diesen bei den Energieunternehmen nur einlösen dürfe, wenn man nicht zu den von der Aktion ausgeschlossenen Spitzenverdienern gehöre. Ansonsten soll eine Rückzahlung drohen. Das Finanzministerium will dies stichprobenartig kontrollieren, nachdem die Energieversorger die gewährten Gutschriften dort verrechnet haben.

Dem Zeitungsbericht zufolge sollen erste gesetzliche Details kommende Woche im Parlament behandelt werden. Der Gutschein soll demnach spätestens Anfang April verschickt werden. Wie es zur APA hieß, findet am Montag noch ein Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft statt.

"Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme.

Wie es zur APA weiter hieß, soll auch der zweite 150-Euro-Teuerungsausgleich für besonders bedürftige Haushalte "von den jeweiligen Stellen" nach Beschluss im Parlament "schnellstmöglich" ausgezahlt werden. Dies betrifft Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulage- und Studienbeihilfe-Bezieher sowie Mobilitätsstipendiaten.

Die Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern, riss auch am Wochenende nicht ab. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.

Für die SPÖ wird die Abwicklung des Energiekostenausgleichs "von Tag zu Tag absurder", weil die Menschen nun nach Zusendung des Gutscheins selbst herausfinden sollen, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind. Für Schroll wirft auch die "Gutschein-Lösung" Fragen auf: "Was ist, wenn sich ein Unternehmen weigert, den Gutschein zu akzeptieren? Wer garantiert die fehlerfreie und rasche Abwicklung? Was passiert bei Streitigkeiten? Wann kommen die betroffenen Bürger*innen dann zu ihrer Unterstützung?", so der Sozialdemokrat. Die SPÖ schlägt eine praktikablere Abwicklung vor, konkret die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken und eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, abzuwickeln über das Finanzamt.

pro/spu