Energiegipfel - Finanzminister Brunner für zielgerichtete Hilfen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten und denkt dabei an eine Energieabgabensenkung. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet", sagte Brunner in der ORF-Pressestunde am Sonntag, rund zwei Stunden vor Beginn des von der Regierung einberufenen Energiegipfels.

Ob der sonntägliche Energiegipfel bereits konkrete Ergebnisse bringen wird, war im Vorfeld offen. Verbund-Chef Michael Strugl sprach beim Eintreffen im Kanzleramt davon, dass es zunächst einmal darum gehe, sich ein Bild zu machen und die Lage zu analysieren. Eine Energieabgabensenkung "könnte Teil des Maßnahmenmixes sein", meinte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach von vielen Themen, die zu diskutieren und zu beraten seien, exemplarisch nannte sie das geplante Gasbevorratungsgesetz.

"Die Mehreinnahmen, die der Staat hat, über Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer, werden wir den Bürgern und Unternehmen zurückgeben", sagte Brunner zuvor im ORF-Interview. Dazu werde man alle Vorschläge diskutieren. Für ihn habe eine Senkung der Energieabgaben auf Erdgas und Strom Priorität, so Brunner. Auch eine temporäre Senkung der Lohn- und Einkommenssteuern oder der Sozialversicherungsbeiträge läge am Tisch. Man werde alles einer seriösen Betrachtung unterziehen, was das sinnvollste sei. Es gehe auch darum, trotz der hohen Inflation eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern.

Auch über den CO2-Preis könne man natürlich reden, dieser sei aber sein sehr wichtiger Teil der ökosozialen Steuerreform. Brunner sagte, er möchte diese ob der hohen Entlastung aber nicht wieder aufschnüren. Beim CO2-Preis und dem regionalen Klimabonus als Gesamtpaket sei die Entlastung höher als die Belastung. Es gehe auch darum, "die andere Herausforderung unserer Zeit, nämlich die Klimakrise, zu bekämpfen", erklärte der Finanzminister.

Brunner kann sich auch vorstellen, den Einbau von Gasheizungen früher als 2025 wie im Regierungsprogramm vereinbart zu verbieten. Eine Vorziehung sei durchaus denkbar, sagte Brunner unter dem Eindruck der hohen Gasabhängigkeit Österreichs und des Ziels, in 18 Jahren, also 2040 klimaneutral zu sein. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse dringend schneller gehen, sowohl in Österreich als auch in der EU. Auch bei der Energieeffizienz müsse mehr weitergehen, drängte Brunner. Bei der Mobilität seien die Investitionen in den öffentlichen Verkehr und das Klimaticket schon auf den Weg gebracht worden.

Für die betroffenen Unternehmen in Österreich soll es ab 2023 einen Transformationsfonds geben, um den Ausstieg von fossilen Energieträgern zu schaffen. Kurzfristig müsse aber auch die energieintensive Industrie von den hohen Öl- und Gaspreisen entlastet werden, so Brunner. Von einer Sondersteuer für Energieunternehmen, die aufgrund der hohen Preise gut verdienen, hält der Finanzminister nichts.

Brunner sagte, das Hilfsinstrument der Kurzarbeit könnte auch in der aktuellen Krise infolge des Ukraine-Kriegs eine Rolle spielen. Andere Hilfen wie der Verlustersatz und der Ausfallsbonus kämen hingegen eher nur in einer Pandemie infrage, wo der Staat in die Erwerbsfreiheit eingreife. Konflikte seien zu einem Teil auch ein betriebswirtschaftliches Risiko. Die geplante Gasbevorratung sei, so Brunner, eine strategische Entscheidung und deshalb auch vom Staat zu finanzieren.

Ein Öl- und Gasembargo lehnt der Minister ab. Dies würde Österreich und Europa stärker treffen als Russland, weil man zu stark abhängig sei von russischem Gas. Diese Abhängigkeit müsse man als Österreich selbstkritisch hinterfragen. Der Ausstieg der teilstaatlichen OMV aus Russland sei aber eine Entscheidung des Managements.

Die SPÖ warf Brunner am Sonntag Untätigkeit vor. "Seit Dezember ist Brunner nun im Amt, bisher ist nichts passiert", kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die SPÖ verlangt ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, auf Strom ebenso wie auf die fossilen Energieträger Gas, Benzin und Diesel. Die FPÖ erklärte, die Regierung würde Österreich in die Stagflation führen. Die NEOS pochten einmal mehr auf die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression. Die "Gutschein"-Mentalität der Regierung lehnen die Pinken ab, dies würde die Inflation unter Umständen sogar befeuern.

Die Industriellenvereinigung (IV) drängte auf rasche Hilfe, um die "überschießenden Energiepreise" abzufedern. Die Strompreiskompensation müsse schnell erfolgen. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können", sprach IV-Präsident Georg Knill eine Warnung aus. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer drängte auf eine Kombination aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zur Entlastung sowie auf die noch offene Härtefall-Regelung für jene Unternehmen, die von der CO2-Bepreisung stark betroffen sein werden.

pro/wim