DIHK sieht staatlichen Industriestrompreis skeptisch

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht einen staatlich subventionierten Industriestrompreis skeptisch. DIHK-Präsident Peter Adrian hält eine Senkung der Stromsteuer für den besseren Weg. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Wir brauchen in Deutschland niedrigere Strompreise für die ganze Breite unserer Wirtschaft - und das sehr dringend und nachhaltig. Die Unternehmen warten auf ein Transformationsangebot, um mehr Strom nutzen zu können." Dazu müsse das Angebot an Strom massiv ausgeweitet und alles getan werden, damit die Preise für alle spürbar sinken.

"Der Industriestrompreis ist ein selektives Gestaltungsmoment", sagte Adrian. Offen sei, für welche Firmen er gelten solle und welche Bedingungen es gebe. Es könnte wieder einen "Wust von Regelwerk" geben. "Der Industriestrompreis soll doch dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Vergleich zu ausländischen Firmen zu sichern. Aber wenn man schon in Frankreich den Industriestrom für 4,2 Cent bekommt und in Amerika für 2,5 Cent - wo ist da die Wettbewerbsfähigkeit? Das ist ohne Frage eine kurzfristige Hilfe für wenige Unternehmen, aber das erzeugt keine Wettbewerbsgleichheit", so Adrian.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen staatlich subventionierten, geringeren Industriestrompreis vorgeschlagen. Langfristig soll die Industrie von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitieren. Weil Maßnahmen dazu aber Zeit brauchen, soll es in einer Zwischenphase bis 2030 einen "Brückenstrompreis" geben von 6 Cent pro Kilowattstunde - für einen "klar definierten Empfängerkreis", wie es in einem Papier heißt.

Die 16 Bundesländer hatten zuletzt vom Bund einstimmig die schnelle Einführung eines günstigen Industriestrompreises gefordert. Die FDP ist aber dagegen.

"Wir sind ja jetzt schon in der Lage, mit regenerativer Energie günstigen Strom zu bestimmten Zeiten zu erzeugen", sagte Adrian. "Dieses Angebot nutzt die Industrie gerne. Der wichtigste Ansatz für die Breite der Wirtschaft wäre, die ganzen Steuern und Zusatzkosten, die auf die Produktionskosten des Stroms noch obendrauf kommen, auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren." Außerdem müsse der Bau neuer Stromleitungen viel schneller gehen./hoe/DP/nas