DGB-Chefin für grundsätzliche Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat eine grundsätzliche Kehrtwende in der deutschen Flüchtlingspolitik gefordert. Sie solle sich an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine orientieren. "Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag).

"Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten", erklärte sie. Zugleich beklagte Fahimi bürokratische Hürden bei der Integration ukrainischer Flüchtlinge. "Bevor die Geflüchteten irgendwelche Leistungen in Anspruch nehmen können, müssen sie zur Ausländerbehörde, um sich den Aufenthalt bestätigen zu lassen. Dafür brauchen sie einen persönlichen Termin - und das ist im Moment das Nadelöhr. Das dauert oft viele Wochen."

Das sei eine gefährliche Phase, in der die Menschen aus der Ukraine "nicht wohlgemeinte und zum Teil illegale Job-Angebote" bekämen, sagte Fahimi. Sie mahnte, die Flüchtlinge nicht als Lösung für den Fachkräftemangel in Deutschland zu sehen. Wie lange die Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland blieben, könne niemand sagen. "Wer glaubt, das Fachkräfteproblem in Deutschland durch die Ukrainerinnen und Ukrainer zu lösen, der ist schief gewickelt", sagte Fahimi./bg/DP/jha