CDU und SPD: Wirtschaft soll Putins Forderung nicht nachkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. "Das ist ein Vertragsbruch. Gleichzeitig appellierten Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in einem Livestream des rbb-Inforadios an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

"Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", sagte CDU-Chef Merz. "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben." SPD-Co-Chef Klingbeil sagte: "Ich stimme da zu, was die Erwartungen an diejenigen angeht, die die Verträge abgeschlossen haben und die jetzt die Lieferung bekommen." Er fügte hinzu: "Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben." Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

Putin hatte am Mittwoch angekündigt, Gas-Lieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehören nach Ansicht Russlands Deutschland und alle anderen Staaten der Europäischen Union, sowie die USA, Kanada und Großbritannien./svv/DP/jha