Blinken: Russlands Entscheidung Angriff auf Souveränität der Ukraine

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat Russlands Entscheidung, die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, aufs Schärfste verurteilt. "Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren", teilte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit. Die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen die ukrainische Bevölkerung oder die ukrainische Regierung und ermöglichten die Fortsetzung humanitärer und anderer Aktivitäten in diesen Regionen.

Das Weiße Haus hatte zuvor angekündigt, dass US-Präsident Joe Biden in Kürze eine entsprechende Anordnung mit Maßnahmen erlassen werde. Diese sollen demnach neue Investitionen, Handel und Finanzierung durch US-Personen in Donezk und Luhansk verbieten. Russlands Entscheidung stelle eine völlige Abkehr der von Russland im Rahmen der Minsker Vereinbarungen eingegangenen Verpflichtungen dar, so Blinken weiter. Sie stehe außerdem im direkten Widerspruch zu Russlands "behauptetem Bekenntnis zur Diplomatie" und sei ein "klarer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine"./nau/DP/he