Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses beginnt

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (dpa-AFX) - Bundesregierung, Union und Länder suchen erstmals gemeinsam nach Lösungen zur Bewältigung der irregulären Migration nach Deutschland. Dazu traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) in Berlin. Bei dem Treffen auf Einladung von Scholz im Kanzleramt sollten Gemeinsamkeiten und Unterschiede ausgelotet werden.

Zuvor hatten die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Frankfurt weitgehend Einigkeit gezeigt und unter anderem eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund verlangt. Sie forderten auch effektive Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren und zur Unterbindung von unerlaubten Einreisen, etwa durch stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen.

Hintergrund sind die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in Deutschland. Die Länder rechnen damit, dass in diesem Jahr deutlich mehr als 300 000 Menschen nach Deutschland kommen werden - Flüchtlinge aus der Ukraine nicht mitgerechnet. Entscheidungen wurden am Freitagabend nicht erwartet. Diese soll es erst bei der nächsten MPK am 6. November geben, an der auch Scholz teilnehmen wird./sk/DP/he