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APA ots news: oecolution austria: Fehlende Strompreiskompensation gefährdet Jobs in Österreich

Zehetner: Appell zum Handeln anlässlich des Tags der Arbeit

Wien (APA-ots) - Österreich hat die Strompreiskompensation gemäß

EU-Emissionshandelsrichtlinie noch immer nicht umgesetzt - im

Gegensatz zu zahlreichen anderen europäischen Ländern. "Am 1. Mai

sollten wir daran denken, wie wir Wettbewerbsfähigkeit und

Klimaschutz unter einen Hut bringen, damit es auch künftig Arbeit und

Wertschöpfung in Österreich gibt", so oecolution-Geschäftsführerin

Elisabeth Zehetner anlässlich des morgigen Tags der Arbeit. Um

Wettbewerbsnachteile der energieintensiven Industrie im

internationalen Standortvergleich abzufedern, könnten diese Kosten

entsprechend der "Emission Trading System"-Richtlinie (ETS) der EU

teilweise rückerstattet werden. Ziel dieser Regelung ist es, die

Verlagerung der energieintensiven Produktion (und der damit

einhergehenden CO2-Emissionen) in Länder außerhalb des

EU-Emissionshandelssystems zu verhindern.

Die EU-Emissionshandelsrichtlinie empfiehlt den Mitgliedsstaaten

sogar, finanzielle Maßnahmen zugunsten von bestimmten Sektoren im

Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht zu erlassen. Zahlreiche

Mitgliedsstaaten (darunter Deutschland, Frankreich, Italien,

Niederlande, Polen, Spanien, die Slowakei und die Tschechische

Republik) setzen dieses Instrument teils bereits seit 2013 ein und

schufen sich einen Wettbewerbsvorteil durch Auszahlungen, zuletzt

alleine im Jahr 2021 von rund 2,4 Mrd. EUR. "Auch unser größter

Handelspartner Deutschland nutzt die Strompreiskompensation bereits

seit langem zugunsten seiner Industrie, und das genehmigte Volumen

beträgt unfassbare 27,5 Mrd EUR bis 2030. Damit ist wohl klar, dass

bei uns der Hut brennt," fordert Zehetner die Grünen auf, ihre

Blockadehaltung zu beenden. Denn wie man hinter den Kulissen hört,

will der grüne Regierungspartner hier ein Junktim mit dem

Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das aber leider noch nicht konsensfähig

für eine Zweidrittel-Mehrheit ist. "So ein unmoralischer Abtausch

schwächt Österreichs Industrie", so Zehetner.

Betroffen sind die Beschäftigen der Papierindustrie, die chemische

Industrie sowie die Erzeugung von Eisen, Stahl und

Nichteisen-Metallen. "Der Gesetzestext ist längst fertig. Die

Maßnahme muss jetzt zumindest einmal für 2022 und 2023 umgesetzt

werden. Sollte die Beschlussfassung Anfang Mai und eine entsprechend

rasche Notifizierung von Gesetz und Förderrichtlinie in Österreich

nicht gelingen, dann ist der Zug wohl endgültig abgefahren", weist

Zehetner auf die Dringlichkeit hin, denn laut EU-Vorgaben hat die

Auszahlung der Förderungen für 2022 bis 31.12.2023 zu erfolgen.

Rückfragehinweis:

Kathrin Schriefer

Kommunikation

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OTS0013 2023-04-30/12:00