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Innsbruck - Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef Georg Dornauer geht, aber nicht total. Er zog am Mittwoch Konsequenzen aus der Causa rund um einen Jagdausflug mit Signa-Gründer Ren� Benko. Im Zuge einer "Persönlichen Erklärung" in der Innsbrucker Parteizentrale betitelte Dornauer seinen Rückzug von Regierung und Parteispitze mit: "Ich trete nicht zurück, sondern ich trete zur Seite." Sein Nachfolger in Land und Partei soll Tirols ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth werden.

Kika/Leiner - Kunden sollten Gutscheine rasch einlösen

Wien/St. Pölten - Das Möbelhaus Kika/Leiner muss erneut Insolvenz anmelden. Der Antrag bei Gericht wird für Donnerstag erwartet. Kundinnen und Kunden mit noch offenen Gutscheinen sollten diese daher schnell einlösen - denn sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird das Unternehmen diese nicht mehr entgegennehmen. "Wir würden Konsumenten raten, zu versuchen, Gutscheine jetzt einzulösen", so Jurist Maximilian Eder vom Verein für Konsumenteninformation (VKI).

Keine Statements nach erster Sondierungsrunde mit NEOS

Wien - Ohne inhaltliche Stellungnahmen ist am Mittwochnachmittag der erste Sondierungstermin von ÖVP, SPÖ und NEOS zu Ende gegangen. In einer gemeinsamen Aussendung war lediglich von einem "positiven Gespräch" die Rede. Thematisch habe man sich nicht näher konkretisierten "ersten inhaltlichen Punkten, bisherigen Ergebnissen der Expert:innengruppe zum Budget und einigen organisatorischen Punkten" gewidmet. Die Sondierungen werden am Donnerstagnachmittag fortgesetzt.

Scholz verteidigt Ampel-Aus in Regierungsrede

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und das damit verbundene Aus der Ampel-Koalition als "unvermeidlich" verteidigt. Gleichzeitig warnte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte Scholz daraufhin scharf und sprach ihm jede Regierungs- und Führungskompetenz ab.

Zahnärzte wollen weiter mehr Geld für Amalgam-Alternative

Wien - Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ihr Angebot an die Zahnärztekammer nachgebessert, um angesichts des kommenden Amalgamverbots bei Zahnfüllungen auch nach dem 1. Jänner 2025 eine Versorgung der Patienten auf Kassenkosten ermöglichen zu können. Die Ärzte hatten die Verhandlungen zuletzt abgebrochen. Am Mittwoch kam von ihnen auch zum neuerlichen Vorstoß ein Nein. Man brauche ein Angebot, das im wirtschaftlichen Sinn akzeptabel sei, hieß es.

Zwei Prozesstermine zu in Wien missbrauchter Zwölfjähriger

Wien - Im Fall einer mittlerweile 13-Jährigen, die im Vorjahr in Wien-Favoriten von mehreren Jugendlichen wiederholt sexuell missbraucht worden sein soll, sind nun zwei Prozesse fixiert worden. Zunächst muss sich am 26. November ein 17-Jähriger wegen einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Parkgarage vor einem Schöffensenat verantworten. Am 5. Dezember folgt eine Verhandlung gegen einen 16-Jährigen wegen Vergewaltigung und versuchter geschlechtlicher Nötigung.

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red