APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem/Rafah - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In der Region sollen sich hochrangige Hamas-Funktionäre befinden.

Pakistan nach Wahl vor schwieriger Regierungsbildung

Islamabad - In Pakistan zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von rund 80 Prozent lag am Freitagnachmittag das Lager der unabhängigen Kandidaten mit gut 40 Prozent der Stimmen überraschend vorn, wie aus vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission vom Freitag hervorging. Laut der Zeitung "The Express Tribune" handelte es sich dabei mehrheitlich um Kandidaten mit Verbindungen zum inhaftierten Ex-Premier Imran Khan und dessen Partei PTI.

EU-Lieferkettengesetz - Abstimmung vertagt, Mehrheit offen

Wien - Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht aufs EU-Lieferkettengesetz geeinigt und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam. Aus EU-Kreisen war zu vernehmen, dass die Abstimmung nun für 14.2. geplant sei. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will jedenfalls weiterverhandeln.

ÖVP will bis Juni Modell für Sachleistungskarte vorlegen

Wien - Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen - dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz ankündigte. In die Beratungen über die "Sachleistungskarte", die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.

Journalistin Föderl-Schmid nach Suche lebend gefunden

Linz/München - Die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist am Freitagvormittag lebend aufgefunden worden. Ein oberösterreichischer Polizist entdeckte sie stark unterkühlt unter einer Inn-Brücke in Braunau. Die Polizei bestätigte das Auffinden einer 53-jährigen Abgängigen gegenüber der APA. Laut "Kronen Zeitung" handelt es sich um die stv. Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" und Ex-"Standard"-Chefredakteurin Föderl-Schmid. Sie wurde in das Krankenhaus Braunau eingeliefert.

Tiroler AK-Wahl: Zangerl hält Absolute, unter 60 Prozent

Innsbruck/Wien - Erwin Zangerl bleibt die dominante Figur in der Tiroler Arbeiterkammer. Der schwarze Präsident hielt bei der Arbeiterkammerwahl die absolute Mandatsmehrheit, ist aber erstmals - nach dem vorläufigen Endergebnis - unter 60 Prozent gelandet. Seine Liste AAB-FCG kam auf 59,2 Prozent der Stimmen (2019: 61,4 Prozent) und hält nunmehr 43 von 70 Kammerratsmandaten (minus zwei). Eindeutige Gewinner waren die freiheitlichen Arbeitnehmervertreter, die bei 12,4 Prozent landeten.

Mitglied der "Feuerkrieg Division" in Wien enthaftet

Wien - Seit kurz vor Weihnachten ist ein mutmaßliches Mitglied der "Feuerkrieg Division" - eine mittlerweile zerschlagene rechtsextreme Chat-Gruppe, die in geheimen Internet-Foren Anschlagspläne erörterte - in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft gesessen. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den 20-Jährigen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, Verhetzung, krimineller Vereinigung und Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen. Nun wurde er enthaftet.

Entflohener U-Häftling war offenbar in Haft für IS tätig

Wiener Neustadt/Wien - Der am vergangenen Freitag aus einem Wiener Spital geflüchtete mutmaßliche Anhänger der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS), der tags darauf von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gefasst werden konnte und seither wieder in U-Haft sitzt, dürfte sich ausgerechnet in seiner letzten Strafhaft radikalisiert und für den IS betätigt haben. Entsprechende Verdachtsmomente bestätigte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red