APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Moskau - Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping setzen am Dienstag ihre Gespräche in Moskau fort. Nach dem Auftakt am Montag mit einem Vier-Augen-Gespräch auch zum Krieg in der Ukraine stehen am Haupttag des dreitägigen Besuchs Verhandlungen mit Regierungsdelegationen im Mittelpunkt. Dabei geht es vor allem auch um die wirtschaftliche Kooperation.

Pilotprojekte zum Schutz der EU-Außengrenzen gestartet

Brüssel - Zwei EU-Pilotprojekte mit Bulgarien und Rumänien gegen irreguläre Migration haben begonnen. "Die Stärkung der Außengrenzen durch verstärkte Überwachungsmaßnahmen an der bulgarisch-türkischen Grenze ist eine wichtige Priorität", so die EU-Kommission Montagabend. Ein am Freitag gestartetes Projekt sieht nach früheren Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei mit Fahrzeugen, Kameras, Straßen und Wachtürmen zu sichern.

Sieben Milliarden Euro Bebenhilfe für Türkei und Syrien

Brüssel/Gaziantep/Idlib - Die internationale Gemeinschaft mobilisiert sieben Milliarden Euro für die Opfer der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien. Das sagte der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson am Montag nach einer Geberkonferenz in Brüssel. Gemeinsam habe man die Erwartungen übertroffen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Wenn es zu einer Tragödie kommt, gibt es nur eine Antwort, und das ist Solidarität."

Koalition ringt um Mietpreisbremse

Wien - Das Hin und Her zwischen in der Regierung für eine Lösung gegen ab 1.4. drohende weitere hohe Mietpreissteigerungen ist am Montag weitergegangen. Die ÖVP brachten am Nachmittag einen 200 Mio. Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" statt der von den Grünen geforderten Mietpreisbremse ins Spiel. Letztere blieben dabei: Eine Bremse sei die "sinnvollere Lösung", hieß es aus dem Parlamentsklub. Den ÖVP-Vorschlag werde man aber prüfen. Die SPÖ wollte weiter einen Mietpreisstopp.

Pensionsreform in Frankreich beschlossen

Paris - Die französische Opposition ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Regierung durch zwei Misstrauensvoten zu Fall zu bringen und so die umstrittene Pensionsreform doch noch zu verhindern. Damit ist die Reform in Frankreich nach monatelangem Streit nun offiziell beschlossene Sache. Bei der ersten Abstimmung im Parlament am Montagabend entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung das Vertrauen. Die absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht.

Dürre beginnt im Süden und Westen der EU

Brüssel - Der trockene und warme Winter führt schon jetzt zu Dürre im Süden und Westen Europas. Die Auswirkungen sind bereits in Frankreich, Spanien und Norditalien sichtbar, wie aus einem am Montag vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Bemerkbar mache sich dies etwa an den Wasserständen der Flüsse oder der Bodenfeuchte. Damit gingen etwa Sorgen um die Wasserversorgung, die Energieerzeugung und die Landwirtschaft einher.

Diagonale 2023 eröffnet in Graz mit "Das Tier im Dschungel"

Graz/Wien - Das österreichische Filmfestival Diagonale startet am Dienstag mit dem Spielfilm "Das Tier im Dschungel" von Patric Chiha und dem experimentellen Kurzfilm NYC RGB von Viktoria Schmid. Anlässlich der Eröffnung wird Margarethe Tiesel mit dem Großen Diagonale-Schauspielpreis ausgezeichnet. Die allgemeine Preisverleihung findet am Sonntag statt, bis dahin stehen 115 Filme im Wettbewerb auf dem Programm.

Gecko-Kommission wird mit Ende März aufgelöst

Wien - Die - im Dezember 2021 eingesetzte - Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) wird mit 31. März "geordnet" aufgelöst und Schritt für Schritt ihre Tätigkeit beenden. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt damit einem mehrheitlichen Vorschlag der Kommission vom Montag nach, hieß es am Abend aus dem Kanzleramt.

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red