APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Regierung hat heute, Freitag, eine Gewinnabschöpfung für Öl- und Gasfirmen und eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger vorgeschlagen. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Der Opposition, den Arbeitnehmervertretungen und den Umweltschutzverbänden gehen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug: Die Höhe der Besteuerung sei zu niedrig und der Geltungszeitraum zu kurz.

Schmid aus ÖVP ausgeschlossen

Wien - Thomas Schmid ist kein Mitglied der Volkspartei mehr. Am Freitag vollzog der Wiener AAB formal den Ausschluss des einstigen Finanz-Generalsekretärs und ÖBAG-Vorstandsvorsitzenden, nachdem der ÖVP-Ethikrat tags zuvor eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen hatte. Schmid hatte bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) ausgesagt und dabei auch einstige und aktuelle Funktionsträger der ÖVP schwer belastet.

Vorwürfe gegen Offizier aus NÖ stehen weiter im Raum

St. Pölten - Im Fall eines hochrangigen Offiziers aus Niederösterreich, dem ein sexueller Übergriff auf eine Mitarbeiterin vorgeworfen wird, ist am Freitag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eingegangen. Es erfolge nun eine Prüfung, sagte Sprecher Leopold Bien auf APA-Anfrage. "Aufgrund der Erstangaben" werde der Verdacht der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung zugrunde gelegt, wurde betont. Der Soldat selbst bestritt die Vorwürfe.

Persischstämmige Österreicher fordern Diplomaten-Rauswurf

Wien/Teheran - Weil sie um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Angehörigen im Iran fürchten, fordern persischstämmige Österreicher einen Rauswurf aller iranischen Diplomaten. Eine entsprechende Forderung erhoben Vertreter der Community am Freitag bei einem Treffen mit Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS im Parlament. Die Schauspielerin Aida Loos übergab dabei symbolisch jene Haare, die sich Frauen und Männer in Wien aus Solidarität mit der Protestbewegung abgeschnitten hatten.

4.110 Neuinfektionen und zehn weitere Covid-Tote

Wien - 4.110 Corona-Neuinfektionen sind in Österreich laut den Zahlen der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit am Donnerstag registriert worden. Das liegt über dem Schnitt der vergangenen sieben Tage, hier kamen täglich 3.749 neue Fälle hinzu. Im Krankenhaus lagen am Freitagvormittag 934 Infizierte, das sind exakt 100 weniger als vor einer Woche. 72 Betroffene werden auf Intensivstationen betreut, fünf mehr im Wochenvergleich. Seit dem Vortag kamen zehn Covid-Tote hinzu.

Volksbegehren, U-Bahn und Corona im Nationalrat

Wien - Zwei mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren sind am Freitag am Schlusstag der Plenarwoche des Nationalrats behandelt worden. Eine der Initiativen hatte den Rücktritt der Regierung auch mit Blick auf deren Corona-Politik gefordert. Die andere wandte sich direkt gegen die (ohnehin längst abgeschaffte) Covid-Impfpflicht. Beschlossen wurde die weitere U-Bahn-Finanzierung in Wien sowie die Erneuerung der Buchpreisbindung.

G7-Staaten wollen gegen russische Desinformation vorgehen

Eltville/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die G7-Staaten wollen entschlossen gegen russische Kampagnen zur Desinformation vorgehen. "Wir werden die Zusammenarbeit beim Aufspüren von Desinformationsnetzwerken vorantreiben", kündigte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag im hessischen Eltville bei Wiesbaden nach einem Treffen der G7-Innenminister an. "Wir haben verabredet, uns hierzu enger zu vernetzen und gute Ideen der anderen Partner zu übernehmen."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red