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Kiew (Kyjiw)/Moskau - In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Von einem historischen Tag sprach Separatistenchef Denis Puschilin in der von Russland anerkannten "Volksrepublik Donezk". "Dieses Referendum ist entscheidend, es ist der Durchbruch in eine neue Realität", sagte er in einem Video auf Telegram. Kiew spricht von einer "Propagandashow" des Kreml.

UNO-Kommission stellte Kriegsverbrechen in der Ukraine fest

Genf/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Im russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine hat es nach Einschätzung einer UNO-Untersuchungskommission Kriegsverbrechen gegeben. "Die Kommission hat festgestellt, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagte der Vorsitzende der UNO-Kommission, der Norweger Erik M�se, am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Konkret nannte er etwa russische Luftangriffe auf bewohnte Gebiete, die große Anzahl an Erschießungen und Massengräbern.

Immer mehr Menschen flüchten aus Russland

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Immer mehr Russen fliehen nach der von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Teilmobilmachung für seinen Krieg gegen die Ukraine ins Ausland. Am Freitag informierte die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Migration aus Russland. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien über massenhafte Einreisen gesprochen. Stark frequentiert ist weiterhin die südöstliche Grenze nach Finnland. Die Führung in Moskau beklagte "Hysterie".

Freisprüche für Waldhäusl und Mitangeklagte in St. Pölten

St. Pölten - Mit Freisprüchen für den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete ist am Freitag eine im Februar gestartete Schöffenverhandlung in St. Pölten zu Ende gegangen. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs drehte sich um die Verlegung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in die Asylunterkunft Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft keine Erklärung abgab.

Mindestens 73 Tote nach Bootsunglück vor syrischer Küste

Damaskus - Beim Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens sind mindestens 73 Menschen ertrunken. 20 Überlebende des Unglücks würden im Krankenhaus der syrischen Hafenstadt Tartus behandelt, teilte das syrische Gesundheitsministerium am Freitag mit. An Bord des kleinen Bootes waren nach syrischen Angaben etwa 150 Menschen. Der libanesische Verkehrsminister Ali Hamie hatten von mehr als 100 Menschen gesprochen. Die meisten waren Libanesen und Syrer.

Edtstadler will Kontrolle für Bundesstaatsanwalt

Wien - In der Diskussion über die Schaffung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft ist für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle des Generalstaatsanwalts als Weisungsspitze unabdingbar. Das sei eine "conditio sine qua non" und "nicht verhandelbar", meinte sie am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Sowohl Bestellung als auch Abberufung und laufende Kontrolle müssten durch das Parlament passieren, so die Ministerin.

Salzburger Sozialreferent tritt nach Pflegeskandal zurück

Salzburg - Der Salzburger Sozialreferent und grüne Landessprecher LHStv. Heinrich Schellhorn hat am Freitag in einer "persönlichen Erklärung" seinen Rücktritt angekündigt. Der 61-Jährige zieht damit die Konsequenzen aus dem vor zwei Wochen bekannt gewordenen Pflegeskandal in einem Heim in der Stadt Salzburg. Über seine Nachfolge berät am Nachmittag der Landesausschuss - das zweithöchste Parteigremium im Land. Dem Vernehmen nach soll ihm Bürgerlisten-Stadträtin Martina Berthold folgen.

Mattle beschwor zum Wahlkampfabschluss "Richtungswahl"

Nikolsdorf/Innsbruck - Die Tiroler ÖVP hat am Freitagnachmittag im Osttiroler Nikolsdorf in kleinem Kreis ihren Landtagswahlkampf formal abgeschlossen. Spitzenkandidat Anton Mattle sprach vor rund 80 Sympathisanten von einer "Richtungswahl", erneuerte seine "Vision" in Form eines Bekenntnisses zur Energiewende und warnte vor einem "blauen Experiment". Im Wahlkampf hätten sich "alle gegen die Volkspartei" positioniert - jene Partei, die immer "Verantwortung für unser Bundesland" übernommen habe.

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red