13.02.2019 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Trump kritisiert Maduro für Blockade von US-Hilfe

Caracas/Washington - US-Präsident Donald Trump hat den venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro dafür kritisiert, dass er US-Hilfsgüter nicht in das krisengeplagte Land lässt. Maduro begehe einen "furchtbaren Fehler", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque Marquez. Solche "schlimmen Dinge" passierten, wenn die "falsche" Regierung an der Macht sei. Trump schloss eine militärische Option erneut nicht aus. Der US-Präsident kann im Fall einer militärischen Intervention in Venezuela aber nicht auf den US-Kongress bauen.

Tote bei Selbstmordanschlag auf Revolutionsgarden im Iran

Teheran - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden im Iran sind mindestens 27 Menschen getötet worden. Mindestens 20 weitere wurden bei dem Angriff in der südöstlichen Provinz Sistan und Belutschistan verletzt. Der Nachrichtenagentur FARS zufolge bekannte sich die sunnitische Spearatistengruppe Jaish al Adl (Armee der Gerechtigkeit) zu dem Anschlag.

Britisches Parlament stimmt über weitere Schritte zum Brexit ab

London - Das Parlament in London stimmt am Donnerstag über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab. Es ist bereits die zweite Abstimmungsrunde seit der Niederlage für Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Abkommen Mitte Jänner. Anders als beim ersten Mal, Ende Jänner, werden den bisher eingebrachten Änderungsanträgen der Abgeordneten jedoch kaum Erfolgschancen ausgerechnet. May hatte bereits am Dienstag eine dritte Abstimmungsrunde für den 27. Februar in Aussicht gestellt und um mehr Zeit für die Nachverhandlungen mit der Europäischen Union gebeten.

Kurz absolviert Besuch in Südkorea

Seoul - Im Zeichen der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit im Technologie-Bereich startet eine Regierungs- und Wirtschaftsdelegation mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze am Donnerstag Gespräche in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Kurz trifft den südkoreanischen Staatspräsidenten Moon Jae-in in dessen Amtssitz, dem Blauen Haus, sowie Premier Lee Nak-yeon. Begleitet wird der Kanzler von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Technologieminister Norbert Hofer (FPÖ). Am Freitag reist die Delegation nach Tokio weiter.

NATO diskutiert über ungewisse Zukunft von Afghanistan-Einsatz

Brüssel/Kabul - Zum Ende eines zweitägigen Treffens in Brüssel wollen die Verteidigungsminister der NATO-Staaten am Donnerstag über die laufenden Bündniseinsätze beraten. Ein Schwerpunkt der Gespräche dürften dabei die US-amerikanischen Bemühungen werden, die radikalislamischen Taliban zu einer politischen Beilegung des Afghanistan-Konflikts zu bewegen. Dies soll den Weg für einen amerikanischen Truppenabzug ebnen, der wiederum erhebliche Konsequenzen für den Ausbildungseinsatz der NATO in Afghanistan haben dürfte.

Bundesrat dürfte Ökostrom-Novelle zu Fall bringen

Wien - Am Donnerstag stimmt der Bundesrat über eine Verlängerung der Förderung für Biomasse-Kraftwerke ab. Es geht um 140 Millionen Euro, die über drei Jahre an 47 Kraftwerke ausgeschüttet werden sollen. Die SPÖ hat im Vorfeld angekündigt, gegen die Maßnahme zu stimmen. Bleibt sie dabei, dann wird die Förderung nicht beschlossen. Zumindest die SPÖ will aber am Freitag neue Verhandlungen zum Thema starten. Damit würde der Bundesrat erstmals ein Gesetz mit einem absoluten Veto zu Fall bringen.

Spanien steht wohl vor Neuwahl

Barcelona/Madrid - Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sanchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen - und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.

EU beschloss Reform der Urheberrechtsrichtlinie

Straßburg - Die EU hat nach langen Verhandlungen eine Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Es sei eine Einigung zwischen dem EU-Parlament, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission erzielt worden, schrieb Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Europa erhalte nun endlich "moderne, an das Online-Zeitalter angepasste Regeln zum Urheberrecht". Die Einigung muss noch vom Parlament und den Staaten der Europäischen Union bestätigt werden.

(Schluss) apo/jeg

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